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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Polizeischulung für Wachschützer
Zwei Mitarbeiter des privaten S-Bahn-Wachschutzes werden
von der Polizei fortgebildet. GdP kritisiert möglichen Einblick in
Ermittlungsakten. Datenschutzbeauftragter prüft den Vorgang. ... Dem
Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg,
ist zu Ohren gekommen, daß die Wachschützer auch Zugang zu sicherheitsrelevanten
und persönlichen Daten bekommen haben. 'Wenn das zutrifft', so Schönberg,
'ist es ein Skandal.' Die Polizeipressestelle wies die Vorwürfe entschieden
zurück. ... Die Mitarbeiter der S-Bahn-GmbH würden zudem
mit den Bestimmungen des Datenschutzes vertraut gemacht und hätten
auch eine für diesen Bereich vorgeschriebene Erklärung unterzeichnet.
... Die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten, Claudia Schmid,
bestätigte gestern, daß der Fall datenschutzrechtlich geprüft
wird. Der Polizeipräsident sei um Stellungnahme gebeten worden. Bevor
diese nicht eingegangen sei, so Schmid, könne keine Bewertung erfolgen."
taz 15.10.98 S. 22
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"Netzsteuer verboten
OECD einigt sich mit den USA auf mehr Datenschutz
und Handelsfreiheit im Internet. ... In dem Schlußdokument der Ottawa-Konferenz
heißt es jetzt, die OECD halte am Ziel fest, 'das Privatleben im
weltweiten Datennetz effektiv zu schützen'. Sie anerkenne lediglich
die 'Notwendigkeit, mit Industrie und Unternehmen zusammenarbeiten'. US-Handelsminister
William Daley versteht diesen Passus so, daß 'der Privatsektor die
Spielregeln selbst festlegen' solle. ... Die amerikanischen Internet-Firmen
sollen sich bis Jahresende freiwillig einem Verhaltenskodex unterwerfen
und unter anderem darüber informieren, wenn persönliche Daten
gespeichert werden." taz 15.10.98 S. 19
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"Datenstrom vom Rhein an die Spree
... Jetzt ist ein Generalunternehmer europaweit ausgeguckt worden,
um das in Bonn gesammelte Wissen in die Hauptstadt zu transferieren. Die
Firma 'Compunet' hat den Zuschlag erhalten. ...wie das schützenswerte
Gut nach Berlin gelangt: Rund 1350 randvoll mit Notizen, Daten, Adressen
und Tabellen gefüllte Personalcomputer der Parlamentarier, 860
Stück bei den Fraktionen und vorläufig 500 im Verwaltungsbereich
des Bundestags müssen also geleert werden. Dann unter höchster
Geheimstufe und für Außenstehende verschlüsselt gesammelt
und danach in die neuen Geräte in den modernen Berliner Büros
gespeist werden. ... Noch ist unklar, welchen Weg die Dateien nehmen werden: Vielleicht
reisen sie in bombensicheren Containern über die grünen Bundesländergrenzen?
Oder sie rasen über die exclusiv für die Regierung eingereichtete,
120 Millionen Mark teure Hochgeschwindigkeitsstrecke Bonn-Berlin, eine
völlig autarke und vor öffentlichem Zugang abgeschirmte Datenautobahn
- schlicht Informationsverbund (IVBB) genannt? Viele Datenschützer
werden sich noch lange über den Umzug des Bundestags hinaus um
die Sicherheit des Highways kümmern müssen." Welt 15.10.98
S. 2
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"Kripo auf der Jagd nach betrügerischen Ärzten
LKA-Ermittlungsgruppe 'Medicus' prüft manipulierte Abrechnungen
- Mehr als 200 Berliner im Visier. ... Akribisch arbeiten die Polizisten
derzeit eine Liste ab, auf der 228 Berliner Ärzte stehen. Diese 'Implausibilitätsliste'
stammt von der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und
betrifft den Abrechnungszeitraum I. und II. Quartal 1996. ... Inzwischen
hat die KV die Abrechnungen aller Ärzte vom III. Quartal
1996 geprüft. Ergebnis dieser Plausibilitätskontrolle: 266 Mediziner
sind als 'hochimplausibel' oder 'implausibel' einzuschätzen. 'Medicus'
wird auch diese Liste anfordern. ... Zuweilen reichen die Indizien
für einen Durchsuchungsbeschluß. Dann bekommt der Doktor in
seiner Praxis Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft und muß
seine Patientenkarteien herausrücken. ... Zudem kann jeder Krankenversicherte
bei seiner Kasse die Arztabrechnung für die jeweilige Behandlung abfordern."
WElt 15.10.98 S. 31
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Kommentar:
"Innenleben im Internet
... Der Drang zur Bloßstellung und Entblößung,
das Innerste nach Außen kehren, hat Konjunktur. Nun hat es auch Mike
Tyson erwischt. ... Wer will, kann heute im Internet nachlesen, wes
Geistes Kind er ist: Ein armer Kerl, der unter Gedächtnisschwund leidet,
mit Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben, und, und, und. Der Befund
ist amtlich, formuliert von Psychologen, Neuropsychologen und Psychiatern.
... Was als Grundlage für Nevadas Sport-Kommission gedacht war,
die am kommenden Montag über die Wiederzulassung Tysons im Ring zu
entscheiden hat, kommt auf den Markt der Enthüllungen. ... In
Amerika wird das mögliche Leiden am veröffentlichen Leid
als Teil der Buße angesehen." FAZ 15.10.98 S. 41
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